Welche Rolle spielt China im israelisch-palästinensischen Konflikt?

Nachdem die radikalislamistische Hamas Hunderte Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert hatte und Israel darauf mit massiven Militärschlägen antwortete, verurteilten westliche Staatschefs die Gewalt.

Sowohl US-Präsident Joe Biden, als auch sein Außenminister Antony Blinken haben sich dafür ausgesprochen, den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden, erklärten aber auch, dass Israel das Recht habe „sich zu verteidigen.“

In ähnlicher Weise hatten sich der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der britische Premierminister Boris Johnson und sein Außenminister Dominic Raab geäußert.

Es hat auch zahlreiche Initiativen gegeben: wie das Gespräch Raabs mit dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, und die Unterhaltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas.

Unterdessen machte der deutsche Außenminister Heiko Maas die Hamas für die Gewalt verantwortlich und sagte mit Blick auf die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland, dass es „null Toleranz für Angriffe auf Synagogen in unserem Land“ gebe.

Zudem haben sich Diplomaten aus arabischen Ländern um die Wiederherstellung des Friedens bemüht.

Und Peking?

Am 7. Mai, dem Beginn des jüngsten israelisch-palästinensischen Konflikts, leitete der chinesische Außenminister Wang Yi die Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Dabei hat er, so China-Insider Yang Wei, „wieder einmal“ über „Multilateralismus“ gesprochen. Und dass internationale Regeln „kein Patent oder ein Privileg einiger weniger sind“.

Wang habe über „den 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas“ gesprochen. Und dass man bereit sei „mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Multilateralismus und die U.N. von einem neuen Ausgangspunkt aus voranzubringen und gemeinsam eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit aufzubauen.“

„Am 11. Mai, nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts, hielt der UN-Sicherheitsrat zwar eine Klausurtagung ab, hat aber keine Erklärung abgegeben. Vermutlich wegen eines fehlenden Konsenses“, schreibt Wei.

Am 12. Mai, während andere Länder dabei waren, diplomatisch zu vermitteln, um die Spannungen in Gaza zu deeskalieren, traf sich Wang mit den Außenministern der fünf zentralasiatischen Länder. Drei Tage später sprach er mit dem pakistanischen Außenminister.

Yang Wei meint dazu: „Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) tat nichts, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden, noch kümmerte sie sich wirklich um die Opfer der Raketenangriffe. Stattdessen nutzte sie die Gelegenheit, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu kritisieren.“

In den staatlichen Xinhua News sei ein Bericht mit der Überschrift „Das Außenministerium warnt die USA: Das Leben der palästinensischen Muslime ist genauso wertvoll“ erschienen.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) habe also weder die von der Hamas provozierten Raketenangriffe verurteilt, noch die Toten und Verletzten unter den Israelis erwähnt. Wei sagt: „Die KPC glaubt nicht, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen.“

Die Botschaft, dass auch „das Leben der palästinensischen Muslime“ wichtig sei, hält der Kommentator für ein Indiz dafür, dass die KPC die Terrororganisation Hamas unterstützt.

Peking habe einerseits offen um die Hegemonie in den UN-Sitzungen gerungen, andererseits aber nichts für den israelisch-palästinensischen Konflikt getan. „Das ist ein klares Indiz dafür, dass es Peking ernsthaft an der Fähigkeit mangelt, mit anderen Ländern zu kommunizieren, und dass es sich nicht an die Regeln von Fairness und Gerechtigkeit hält“, betont der gebürtige Chinese.

Peking und die Hamas

Die KP Chinas habe der von Israel und dem Westen als Terrororganisation eingestuften Hamas wiederholt den Rücken gestärkt und betont, dass sie „das palästinensische Volk weiterhin fest unterstützen wird.“

Die Unterstützung könne, so Wei, auch ganz praktischer Art sein: Medienberichten zufolge seien von der Hamas verwendete Raketen von China geliefert worden. Das behaupteten israelische Sicherheitskräfte bei einem Zwischenfall im Dezember 2008, bei dem die Hamas 60 Raketen auf Israel abfeuerte.

Die Haltung des chinesischen Regimes gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt offenbare dessen wahre Absicht, nämlich die Spannungen im Gazastreifen zu eskalieren, so der China-Experte. Dabei sei es das Ziel der KPC, den internationalen Fokus von den Spannungen in der indo-pazifischen Region und dem Südchinesischen Meer abzulenken.

Yang Wei schlussfolgert: „Ich glaube, dass bei allen Konflikten, bei denen die Hamas Schläge gegen Israel initiiert hat, die KPC die treibende Hand war.“ (mk)